Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Netzwerks

1. Allgemeines

1.1
Der Update Verlag ermöglicht den Zugang zum Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen dem Update Verlag als Betreiber des Netzwerkes und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer des Netzwerkes untereinander.

1.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: „Anwendungen“), welche der Update Verlag für das Netzwerk zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); der Update Verlag wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.3
Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des Netzwerkes – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

2. Registrierung

Um das Netzwerk nutzen zu können, bedarf es einer Registrierung. Die Registrierung ist kostenlos.

2.1
Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Minderjährigen ist die Teilnahme am Netzwerk untersagt.

2.2
Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal für das Netzwerk anmelden und versichert mit der Registrierung, dass er noch kein Mitglied des Netzwerkes ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat (siehe hierzu auch Ziffer 3.1).

2.3
Die Registrierung für das Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

2.4
Der Update Verlag wird den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-) Links kommt der Vertrag über die Nutzung des Netzwerkes zwischen dem Nutzer und dem Update Verlag zustande.

2.4.1
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, das Netzwerk über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind die E-Mail und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.

2.4.2
Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht der Update Verlag den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.

2.5
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Update Verlag kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird der Update Verlag die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

2.6
Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens des Update Verlages nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. Der Update Verlag leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3. Abmeldung

3.1
Möchte ein Nutzer das Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für eine Abmeldung genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik „Account“ über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per E-Mail unter redaktion@update-verlag.de erklären oder auch schriftlich an den Update Verlag unter Angabe der zuletzt für die Nutzung des Netzwerkes verwendeten E-Mail-Adresse richten.

3.2
Auch der Update Verlag kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6.) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

4. Vertragsgegenstand

4.1
Über das Netzwerk stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um:

• die Bereitstellung von so genannten Profilen („Meine Seite“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des Netzwerkes sichtbar sein können,
• die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Benachrichtigungen sowie der Versand von Nachrichten an andere Nutzer des Netzwerkes),

Nähere Angaben zu den einzelnen über das Netzwerk verfügbaren Anwendungen sind online auch in der Rubrik „Hilfe“ unter „Hilfethemen“ abrufbar.

4.2
Natürlich ist der Update Verlag bestrebt, das Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.

4.3
Der Anspruch auf Nutzung des Netzwerkes und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird der Update Verlag die technischen Anwendungen parat; inhaltlich beteiligt sich der Update Verlag nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

4.4
Das Netzwerk dient insbesondere dazu, Nutzer zusammenzuführen und diesen die Möglichkeit der Kommunikation zu geben. Hierfür stellt der Update Verlag die technischen Anwendungen parat; inhaltlich beteiligt sich die Update Verlag nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

4.5
Der Update Verlag wird Nutzer über das Netzwerk – insbesondere auch mittels so genannter Hyperlinks – unter anderem auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name des Dritten]“) zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

5. Nutzerpflichten

Damit das Netzwerk mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von allen Nutzern bestimmte Spielregeln eingehalten werden.

5.1 Bei der Anmeldung und in Bezug auf Zugangsdaten

5.1.1
Das bei der Anmeldung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter des Update Verlages werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des Netzwerkes mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind verpflichtet, den Update Verlag umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.

5.1.2
Der Nutzer verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen Zugangsdaten (insbesondere bei seiner E-Mail-Adresse) umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über das Netzwerk in den Rubriken „Meine Seite“ und „Mein Account“ mittels der Funktionen „ändern“ oder „bearbeiten“ vornehmen.

5.2 Beim Einstellen von Inhalten innerhalb des Netzwerkes

5.2.1
Für die Inhalte (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die Nutzer über das Netzwerk zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

5.2.2
Es ist verboten, Inhalte über das Netzwerk zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Es gilt darüber hinaus, den für alle Nutzer verbindlichen Verhaltenskodex für die Nutzung des Netzwerkes zu beachten, der auch strenger sein kann als geltende gesetzliche Vorschriften.

5.3 Bei der Veröffentlichung von Bilddateien

5.3.1
Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, über das Netzwerk eine Bilddatei hochzuladen, um diese dem eigenen Profil („Meine Seite“) hinzuzufügen. Darüber hinaus steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, weitere Bilder in so genannten Fotoalben anzulegen, um diese für sich selbst zu verwalten, Freunden oder sämtlichen Nutzern des Netzwerkes zugänglich zu machen. Schließlich hat auch der Gründer einer Gruppe innerhalb des Netzwerkes die Möglichkeit, eine Bilddatei zu der von ihm gegründeten Gruppe hochzuladen.

5.3.2
Vor dem Upload einer Bilddatei hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an dem Foto bzw. der Datei die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt.

5.3.3
Es ist verboten, über das Netzwerk Bilddateien mit Gewaltdarstellungen hochzuladen und/oder öffentlich zugänglich zu machen; zudem dürfen die Bilddateien keine sexuellen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstig rechtswidrigen Inhalte oder Darstellungen beinhalten. Ebenso ist untersagt, solche Bilddateien hochzuladen, auf denen ausschließlich oder nur unter anderem Firmen-, Marken- oder sonstige Geschäftszeichen bzw. andere geschützte Zeichen dargestellt werden.

5.3.4
Sollen Fotoaufnahmen hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf sowohl der Upload als auch die Markierung bzw. Verlinkung der Bilddatei nur erfolgen, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt.

5.3.5
Nach dem Upload einer Bilddatei kann diese durch den Nutzer, der die Datei hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.

5.3.6
Der Update Verlag behält sich vor, Bilddateien und/oder Verlinkungen auf andere Nutzer auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich seitens des Update Verlages konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch eine öffentliche Zugänglichmachung über das Netzwerk gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstoßen wird.

5.4 Bei der Nutzung der Inhalte innerhalb des Netzwerkes

5.4.1
Die Nutzung des Netzwerkes und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über das Netzwerk zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B. die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen oder durch vergleichbare öffentliche oder private Bildungseinrichtungen.

5.4.2
Jede Nutzung, die darauf abzielt, das Netzwerk, die zur Verfügung gestellten Anwendungen oder die zugänglich gemachten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Es gilt, den für alle Nutzer verbindlichen Verhaltenskodex für die Nutzung des Netzwerkes zu beachten, der auch strenger sein kann als geltende gesetzliche Vorschriften.

5.4.3
Die über das Netzwerk zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).

5.5 In punkto Sicherung der eigenen Daten

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das Netzwerk einsehbar sind und von dem Update Verlag gespeichert werden (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien – am besten zum Ende einer jeden Nutzung des Netzwerkes – abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom Netzwerk möglich ist.

5.6 Wegen Störung des Netzwerkes

5.6.1
Störende Eingriffe in das Netzwerk sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des Netzwerkes (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.

5.6.2
Elektronische Angriffe jedweder Art auf das Netzwerk (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software) oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronischen Angriffe gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:

• Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Netzwerkes zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
• das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
• Brute-Force-Attacken,
• Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
• sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das Netzwerk einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder den Update Verlag oder Nutzer schädigen können.

6. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer

6.1
Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 5.) mit den Pflichten der Nutzer – ist für die Funktionsfähigkeit des Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird der Update Verlag Sanktionen gemäß nachfolgender Ziffer 6.2) gegen einen Nutzer verhängen, wenn und soweit sich seitens des Update Verlages konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den Verhaltenskodex von update-city verstößt. Zudem ist der Update Verlag die berechtigten Interessen des Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für den Update Verlag in Betracht:

6.2
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird der Update Verlag die berechtigten Interessen des Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für den Update Verlag abgestuft je nach Schwere des Fehlverhaltens in Betracht:

• Verwarnung eines Nutzers (als mildestes Mittel),
• teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers aus dem Netzwerk,
• Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im Netzwerk,
• temporäre Sperrung eines Nutzers aus dem Netzwerk,
• endgültige Sperrung eines Nutzers aus dem Netzwerk, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer für die VZnet Netzwerke Ltd. unzumutbar ist.

6.3
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut für das Netzwerk anzumelden.

7. Haftungsfreistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt den Update Verlag von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Update Verlag geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Update Verlages einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, den Update Verlag für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Update Verlages gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

Die vorgenannten Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8. Beschränkte Haftung durch den Update Verlag

8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist der Update Verlag als Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte der Update Verlag allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder von einer rechtswidrigen Information innerhalb des Netzwerkes erlangen, werden diese Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

8.2
Gegenüber Nutzern haftet der Update Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Update Verlag für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

8.3
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.2 erfasst werden und die schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Update Verlages verursacht wurden, haftet der Update Verlag der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

9. Datenschutz

9.1
Das Konzept des Netzwerkes basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über das Netzwerk für andere Nutzer einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil („Meine Seite“) einträgt; zum anderen können Nutzer jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte auf www.update-city.de zu beschränken.

9.2
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Update Verlag richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Datenschutzinformation zur Nutzung des Netzwerkes sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

9.3
Es ist Nutzern untersagt, über das Netzwerk erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von oder einen Instant-Messenger [SPIM]) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

10. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen

10.1
Der Update Verlag behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 10.1.1 bis einschließlich 10.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

10.1.1
Von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4 der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung wird der Update Verlag daher dem Nutzer mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffer 3.1 jederzeit zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

10.1.2
Sonstige geänderte, nicht von Ziffer 10.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Update Verlag verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen AGB widerspricht).

10.1.3
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer 10.1.2 angeführten Frist, bleibt der Update Verlag befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen.

10.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich durch den Update Verlag geschuldeten Leistung kann sich update-city auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

10.3
Anstelle des Update Verlages können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für den Update Verlag ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Update Verlag ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (weitere Informationen zur sog. Abmeldung unter Ziffer 3.1).

10.4
Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen des Update Verlages und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.